Die Rede ist darin von einem "Höhepunkt in der Verrohung demokratischer Diskurs- und Anstandskultur" - gemeint ist damit auch eine Partei, ohne dass sie beim Namen genannt wird: die AfD. Björn Höcke führt den „Flügel“. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio – Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis auf Weiteres untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ zu beobachten. Einen … „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen … Bei einer Pressekonferenz in Berlin begründet Verfassungsschutzchef Haldenwang, warum die AfD von seiner Behörde als "Prüffall" beobachtet wird. Der „Flügel“ wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD nach Informationen von ZEIT ONLINE zum Verdachtsfall erklären. Damit wird etwa eine Telefonüberwachung möglich. 19. Januar 2021, 16:34 Uhr 11 Kommentare In der kommenden Woche will das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Seit vergangener Woche: Bremer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation Die Regeln für die Beobachtung von Parteien (und erst recht für ein Verbot) sind aus guten Gründen streng. "Von beiden extremen Lagern am linken und rechten Rand des Parlaments – AfD als auch LINKE – wurden bereits früher Einzelpersonen, nahestehende Gruppierungen oder Parteigliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem prüft der Verfassungsschutz derzeit, ob auch die gesamte Partei zum Beobachtungsobjekt werden soll. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, Politiker aus der Partei zu drängen, die aufgrund ihrer Aussagen vom Verfassungsschutz dazu herangezogen werden könnten, Der AfD-„Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen. Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Das gilt nicht für die AfD als Gesamtpartei. Zuvor wurde eine neue rechtsextreme Dynamik festgestellt. Berlin - Die parteipolitische Frage des Monats Januar 2021 lautet: Sollte die AfD bundesweit wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Dabei sei die Arbeit des Verfassungsschutzes ziemlich … Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Ich kann Ihnen sagen, warum sie nicht voran kommt. Die AfD wird nicht stärker dadurch, in dem sie sich immer mehr zu einer weiteren angepassten politisch korrekten Systempartei entwickelt, sondern in dem sie mehr AUFKLÄRUNG betreibt. Geheimdienstchef Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe … Der Einfluss des rechtsextremen Lagers sei gewachsen, hieß es. Bei uns hier in Bayern war am Sonntag die … Die AfD soll deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil einige Mitglieder der AfD immer wieder bestimmte Dinge tun oder sagen. Einzelne AfD-Mitglieder werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Kontakte zu Pegida und zur Identitären Bewegung haben. Berlin - Der „Flügel“ wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Würden die sogenannten "Querdenker" denken, bräuchte es weder die Fragestellung, noch, dass der Verfassungsschutz darüber nachdenken muss, ob. Vom Prüf- zum Verdachtsfall – der Verfassungsschutz darf die AfD nun bundesweit mit geheimdienstlichen Mitteln unter die Lupe nehmen. In ihren Augen, sind es keine “richtigen” Deutschen. Sie möchten zentrale Konzepte unserer Verfassung und Gesellschaft verändern. Und damit ist es offensichtlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz das auch erkennt. Danke an Dr. Peter Nagel! Die Innenminister der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern lassen Die Linke zumindest teilweise durch den Verfassungsschutz beobachten. Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihren 1.400 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei könnte er auch geheimdienstliche Mittel anwenden, wie beispielsweise V-Leute. Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale “Flügel” oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte. Das ganze Spiel ist so absurd und durchsichtig , aber es werden sich sicher ein paar einfache Gemüter finden, die darauf hereinfallen. Linke Zeitung »Junge Welt« vom Verfassungsschutz beobachtet: Christoph Butterwegge wundert sich, warum. AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Das melden mehrere Medien, darunter der „Spiegel“ und die „Süddeutsche“. Die AfD entwickelte sich über die Jahre immer weiter zu einem Sammelbecken für Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um genau das zu verhindern, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab. Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD soll vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Nach langer Prüfung: Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet Von Helene Bubrowski und Markus Wehner , Berlin - Aktualisiert am 03.03.2021 - 15:07 Das bedeutet: Von mehreren geeigneten Mitteln muss der Verfassungsschutz das wählen, das die Parteien am wenigsten beeinträchtigt. Rechte Gruppierung : Warum die "Identitären" jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz sind Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beobachtet die … Damit wird etwa eine Telefonüberwachung möglich. Die Information, dass die AFD beobachtet wird, sollte vertraulich behandelt werden und der AFD nicht zugänglich sein. Während seine Worte von einem Teil der Partei offenbar begrüßt wurden, scheint sie ein anderer als Bedrohung zu empfinden. Die rechtsextremen Tendenzen sind keine Ausnahmen. ..bringt den Vorschlag in`s Spiel die AfD verbieten zu lassen, bzw. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Der „Flügel“ wird als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. der sogenannte Flügel der AfD immer noch über nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei verfügt Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. "Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist vor allem ein Stigma", sagt Mannewitz. Denn die Partei gilt nun offiziell als … ..bringt den Vorschlag in`s Spiel die AfD verbieten zu lassen, bzw. instrumentalisiert vorab den Verfassungsschutz, um die Partei zu stigmatisieren in der Hoffnung damit Wählerstimmen zu gewinnen. Das ganze Spiel ist so absurd und durchsichtig , aber es werden sich sicher ein paar einfache Gemüter finden, die darauf hereinfallen. AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 als erstes für den Verfassungsschutz zuständiges Ministerium in Wes… Nun liegen bei der AfD bundesweit offenbar belastbare, tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Politischer Hammer: Die AfD wird nun bundesweit als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz eingestuft. Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten. Der Schritt des Verfassungsschutzes könnte für die gesamte AfD Konsequenzen haben, nicht nur für das Höcke-Lager. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags über die Maßnahme informiert. Warum es gut ist, dass Teile der AfD jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD nach Informationen von ZEIT ONLINE zum Verdachtsfall erklären. instrumentalisiert vorab den Verfassungsschutz, um die Partei zu stigmatisieren in der Hoffnung damit Wählerstimmen zu gewinnen. Das meldet die … Doch die … Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den "Flügel". Die Beobachtung einer Partei durch den … Der Verfassungsschutz beobachtet künftig den rechten Flügel der AfD. Seit vergangener Woche: Bremer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Dem Flügel wird vorgeworfen, dass das Politikkonzept der Gruppe auf Ausgrenzung und Verächtlichmachung setze – und zwar von Ausländern, speziell Muslimen und politisch Andersdenkenden. Seit März beobachtet Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD. Ich bin Armutsforscher, Gutachter für die Bundesregierung – und veröffentliche Texte in der linken Tageszeitung »Junge Welt«. Außerdem werfen die Verfassungsschützer dem „Flügel“ der AfD vor, Erstmeldung: Frankfurt – Die AfD soll vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Peinliche Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD darf vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden, weil der Geheimdienst zu geschwätzig war. Keinen Millimeter nach rechts! So viel zu den Fakten . Doch zwei zentral von der AfD … Bisher gilt die AfD als sogenannter Prüffall, nun soll sie Berichten zufolge zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werden. Der Nachteil, … Berlin. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Seit eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst immer näher rückt, ist die Partei innerlich zerrissen. Köln. Nun wird der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall. Im Bundesvorstand der AfD führt Parteichef Jörg Meuthen ein zehnköpfiges Lager an. Seit Beginn des Verfahrens ist aus den Reihen der AfD immer wieder der grundsätzliche Vorwurf zu hören, dass der Verfassungsschutz von der Politik instrumentalisiert und unter Druck gesetzt werde mit dem Ziel, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und sie damit ins politische Abseits zu stellen. Diese Forderung aus der Politik wird nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle immer lauter. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei.

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